Stoppt Artikel 13!

Das Urheberschutzgesetz reformieren? Ja, bitte! Das usergenerierte Internet zerstören? Nein, danke!

Vorweg – was ist der Artikel 13?
Der Artikel 13 ist Teil der Urheberrechtsreform. Diese soll den Urhebern mehr Recht an eigenen Werken einräumen, indem extern hochgeladene Inhalte auf Plattformen, wie YouTube, Instagram, Facebook, Twitter, Blogs, etc. geprüft werden.
So sollen also die Plattformen Geld an die Rechteinhaber abgeben.

Was ist jetzt aber das Problem?
Das Problem dabei ist, das es technisch nicht umsetzbar ist, eine Kontrolle einzurichten, die jegliche Inhalte (Bilder, Videos, Memes, Texte) auf einen Urheberrechtsverstoß kontrolliert.
Zwar wird im aktuellen Gesetzestext (Stand 03.03.2019) nicht von einem Upload-Filter gesprochen, jedoch ist es anders nicht möglich, Inhalte zu überprüfen.
Einen Upload-Filter besitzt YouTube (bzw. Google) zwar bereits, allerdings ist er nur auf Videos spezialisiert. Zudem funktioniert er bis heute nicht zuverlässig. Einen solcher Upload-Filter kostet sehr viel Geld (Google hat über 100 Millionen für die Entwicklung des Content-ID-Systems bezahlt), das kleine und mittlere Unternehmen nicht zahlen können. So bleibt nur die Möglichkeit, dass Google Lizenzen an die Betreiber von Plattformen und Foren verkauft. Die Betreiber müssen dann (ähnlich wie Google Analytics) den Upload-Filter auf ihre Website einbinden.
Allerdings bringt dies auch wieder Probleme mit sich: Zum Einem kostet selbst nur die Lizenz voraussichtlich sehr viel Geld, zum Anderen hat Google dann alle Daten der Nutzer von den einzelnen Plattformen und Foren. Zudem kommt, dass die negativen Entscheidungen der Upload-Filter von realen Menschen geprüft werden sollen.

Startups, die jünger als 3 Jahre sind, einen Jahresumsatz von unter 10 Mio. Euro und weniger als 5 Mio. Besucher im Monat haben werden von der Pflicht der Kontrolle ausgenommen. Allerdings müssen alle 3 Faktoren eingehalten werden. Wird eine Grenze überschritten, wird der Inhaber in die Pflicht genommen.
Zudem kommt, dass die Grenze von 5 Millionen Besucher im Monat schnell erreicht ist. Gerade Foren sind hier betroffen. Diese haben in den meisten Fällen viele Nutzer, allerdings wenig bis gar keinen Umsatz. Haben sie also 5,01 Millionen Nutzer im Monat müssen sie einen Upload-Filter verwenden – nur von welchem Geld? Spätestens nach drei Jahren ist jedoch jeder kommerzielle Betreiber betroffen.

Artikel 13 auf die Praxis bezogen:
Im Artikel 13, Abs. 1 steht:

„Internetanbieter müssen sicherstellen, dass Inhalte, die von Nutzern auf ihren Plattformen hochgeladen werden, im Einklang mit dem Urheberrecht stehen. Falls die Zustimmung der Rechteinhaber fehlt, müssen die Anbieter die Bereitstellung der fraglichen Inhalte auf ihren Plattformen verhindern. Maßnahmen zur Erkennung des Urheberrechts sind effektive Content-Erkennungstechnologien, die angemessen eingesetzt werden sollen.“
(Zitat, Artikel 13, EU-Gesetzgebung)

Dies hat zur Folge, dass alle Inhaber einer Plattform mit JEDEM Rechteinhaber (also mit fast jedem Menschen auf der Welt, da fast jeder von uns Fotos oder Videos macht und sie online stellt) einen Vertrag bzw. eine Lizenz aushandeln muss. Dies ist aber organisatorisch nicht möglich.
Eine andere Möglichkeit wäre, dass die eigentlichen Rechteinhaber eine Blaupause ihrer Werke auf die Plattformen hochladen. Bleibt nur hier die Frage, wie man prüfen kann, ob es sich tatsächlich um die Rechteinhaber handelt. Außerdem müssen die großen Datenmengen auch irgendwo gespeichert werden, da ein Künstler nicht nur ein Werk hat. Zudem kommt, dass ein Urheber gar keine Übersicht haben kann, bei welchen Plattformen er seine Blaupause hochladen muss.
Eine dritte Möglichkeit wäre eine EU-Datenbank, die alle Rechteinhaber und deren Werke in einer Datenbank gespeichert hat. Dies wäre die beste Lösung, die allerdings immer noch eine schlechte ist.

Was ist die Konsequenz?
Sollte der Artikel 13, und somit auch der Upload-Filter, kommen, wird es YouTube und Co. zwar noch weiterhin geben, jedoch in einer ganz anderen Variante.
Auf YouTube, etc. werden dann Videos nur noch wenige, genehmigte Kanäle hochladen können. Der Meinungsaustausch wird ebenfalls nicht mehr auf die gewohnte Weise möglich sein, da über die Kommentarfunktion Zitate publiziert werden können. Selbst WhatsApp-Gruppenchats können so nicht mehr existieren, da das Veröffentlichen von Werken in Gruppen dann auch ein Urheberrechtsverstoß darstellt.
Mittlere Plattformen und vor allem Foren werden allerdings dann nicht mehr existieren, sobald sie über 5 Millionen Besuchen im Monat generieren.

Kein Artikel 13 – Was dann?
Das Problem, dass Urheber keine faire Vergütung erhalten, da ihre Werke kopiert werden, ist kein neues! Bereits vor einigen Jahren gab es eine Urheberrechtsreform für Künstler, da CDs, DVDs, etc. immer öfter gebrannt, als gekauft wurden.
Hier gab es exakt das selbe Problem: Werke von Künstlern wurden publiziert, ohne, dass die Künstler gefragt oder vergütet wurden.
Mit der Reform wurde das Kopieren von CDs, etc. für private Zwecke legal, jedoch wird seit dem beim Kauf von Rohlingen, USB-Sticks, o.ä. ein Teil der Einnahmen an Verwertungsgesellschaften abgeführt, die dieses erwirtschaftete Geld an die Künstler weiterleiten.

Dieses Konzept könnte man genauso auf die jetzige Situation anwenden. Plattformen, die hohe Einnahmen generieren (YouTube, Instagram, Twitter, ect.) müssten dann Abschläge zahlen, die sich entweder an der Speichergröße, der Beitragsanzahl oder der Benutzer- /Kanalanzahl bemessen.

So würden die Künstler angemessen vergütet werden, die großen Konzerne müssten von dem hohen Umsatz etwas an die Künstler abgeben und das Internet würde weiter so bestehen.

Fazit:
Eins steht fest! Urheber sollen mehr Rechte für ihre Werke bekommen! Eins steht aber auch fest: Mit Artikel 13 werden viele Plattformen schließen oder nur eingeschränkt nutzbar sein, da der Upload-Filter die einzige Möglichkeit ist, den Artikel einzuhalten. Da solch ein Upload-Filter sehr teuer ist, werden die allermeisten Plattformen auf diese Möglichkeit verzichten und dicht machen.
Mit Artikel 13 ist also nicht nur das Internet gefährdet, sondern auch die Künstler! Wenn Upload-Filter die einzige Möglichkeit sind und Plattformen deshalb schließen müssen, können die Künstler ihre eigenen Werke gar nicht mehr veröffentlichen! Somit bekommen die Künstler vielleicht mehr Rechte, allerdings bringt ihnen das nichts, wenn sie ihre eigenen Werke nicht mehr publizieren können.

Was kann ich tun?

Da die Urheberrechtsreform sehr still verhandelt wird, ist es ziemlich schwer etwas dagegen zu tun. Sie können dennoch Ihren EU-Abgeordneten anschreiben und ihn über die Auswirkungen belehren.
Außerdem können Sie sich den Demos gegen den Artikel 13 anschließen.

Viel mehr können Sie momentan leider nicht tun.